Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
§ 1
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Marketing-Service Buchholz (nachfolgend MSB genannt, Frankenallee 10, 15834 Rangsdorf, Vertretung durch Lothar Buchholz, USt-ID DE 231516415) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Bestellzeitpunkt gültigen Ausfertigung (zuletzt geändert 01.06.2011). Abweichende Bestellungen werden nicht anerkannt, es sei denn, MSB hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. MSB bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Präsentation der Waren bzw. Dienstleitungen im Internet-Shop ist kein bindendes Angebot von MSB auf Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde wird dadurch nur aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren mit MSB ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich für das Rechtsverhältnis mit MSB an.
MSB bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch MSB dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei MSB eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine E-Mail, die den Versand der Ware erklärt. Über nicht versendete Ware oder Ware, deren Versand nicht erklärt wurde, kommt kein Vertrag zustande.
Die Bilder im Internet-Shop sind unverbindlich und dienen nur der Illustration eines Produktes. Sie können vom tatsächlich gelieferten Produkt abweichen.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders ausgewiesen, erfolgt der Versand der Ware ab Lager Deutschland innerhalb von 1-2 Arbeitstagen nachdem der Kaufvertrag zustande gekommen ist an die durch den Besteller angegebene Lieferadresse. Falls der Lieferant von MSB diese nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist MSB zum Rücktritt berechtigt. Der Besteller wird darüber sofort informiert und ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich erstattet.
§ 4 Zahlung des Kaufpreises
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis in Form einer Vorauskasse begleichen. Die Zahlung muss in Euro erfolgen an:
Lothar Buchholz
Konto: 072 97 98 00
BLZ: 100 700 24 Deutsche Bank.
Für den Auslands-Zahlungsverkehr gelten die folgenden Leitzahlen.:
Lothar Buchholz
IBAN: DE 23 100 700 24 00 72 97 98 00
BIC: DEUTDEDBBER.
Sofern Überweisungsgebühren anfallen, trägt der Besteller diese vollständig. Gibt der Besteller seine Kontoverbindung an, wird der Bestellbetrag im Lastschriftverfahren eingezogen (nur möglich von einem deutschen Girokonto). Bei fehlerhafter Angabe der Bankverbindung, nicht ausreichender Kontodeckung oder anderen Gründen, die der Besteller zu vertreten hat und welche die Lastschriftzahlung nicht ermöglichen, werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 12 Euro erhoben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen rechtsgültigen Bezahlung das Eigentum von MSB.
§ 6 Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, wenn nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei Unternehmern 1 Jahr. Gegenüber Verbrauchern und Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Diese Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Eine Garantie wird von MSB nicht erklärt.
§ 7 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MSB, sollte der Kunde Ansprüche gegen diese geltend machen. Vom vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Gleiches gilt für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MSB, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Aufrechnung
Nur wenn die Forderung eines Kunden rechtskräftig festgestellt wurde oder durch uns unbestritten ist, besteht für ihn das Recht zur Aufrechnung seiner Forderung.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Marketing-Service Buchholz, Rücksendung, Frankenallee 10, 15834 Rangsdorf, Deutschland
Telefax: 033708-919551
EMail: rueckgabe@kennedy-attentat.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Anwendbares Recht
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen MSB und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Davon ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und MSB ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
